Zukunft. Machen wir.
Zukunft. Machen wir.
Freie Demokraten Leverkusen
Verwaltung
Leverkusen muss moderner und digitaler werden. Die Verwaltung soll als Bürgerservice agieren – transparent, kundenorientiert und effizient. Bürger sind geschätzte Kunden, nicht Bittsteller. Die bürgerfreundliche Verwaltung wird eine zentrale Aufgabe der Wahlperiode 2025–2030.
Bildung
Die KiTa-Versorgung muss dringend verbessert werden – sowohl qualitativ als auch quantitativ. Die Lösung dieser Probleme hat für uns oberste Priorität in der nächsten Wahlperiode. Bildung muss flexibel, praxisnah und zukunftsorientiert gestaltet werden, damit junge Menschen optimal vorbereitet sind.
Wirtschaft
Leverkusen hat enormes Potenzial, das voll ausgeschöpft werden muss. Eine dynamische Wirtschaft braucht weniger Bürokratie, einfache Investitionsprozesse und eine digitale Verwaltung, die Unternehmen stärkt und Wachstum fördert.
Unser Kreisvorstand
Petra Franke
Cornelia Besser
Dr. Guido Fischer
Oliver Niederjohann
Uwe Bartels
Markus Heckers
Aaron Neufeld
Benedikt Vennemann
Andreas Kopp
Jörg Berghöfer
Andy Franke
Dr. Arne Baunemann
Valeska Hansen
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Neuigkeiten
▪️Was ist passiert? Bei der jüngsten Änderung des Tabaksteuergesetzes unterlief dem Bundesfinanzministerium eine schwere Gesetzgebungspanne: Die erst für 2027 vorgesehenen Steuererhöhungen gelten deshalb bereits seit dem 21. Oktober 2026, während für Vapes und E-Zigaretten bis Jahresende überhaupt kein Steuersatz festgelegt ist. ▪️Was will Klingbeil jetzt tun? Er möchte die Steuersätze nun per Gesetz rückwirkend anpassen. ▪️Ist das verfassungsmäßig zulässig? Sehr wahrscheinlich nicht. Wolfgang Kubicki: „Rückwirkend Steuern zu erheben, ist im Rechtsstaat grundsätzlich ein No-Go und allenfalls in eng begrenzten Ausnahmefällen zulässig. Vieles spricht dafür, dass Klingbeils Reparaturgesetz verfassungswidrig ist. Die Begründung des Bundesfinanzministeriums ist ausgesprochen dünn und reicht bei Weitem nicht aus. Was das Ministerium hier einmal mehr vorgelegt hat, schafft keine Rechtssicherheit, sondern sorgt für weiteres Chaos und zusätzliche Verunsicherung. Der Bundestag darf eine solche Vorlage nicht einfach abnicken. Er sollte sich sehr genau überlegen, ob er erneut eine Formulierungshilfe von Lars Klingbeil durchwinkt, ohne die verfassungsrechtlichen Konsequenzen ernsthaft zu prüfen. Wer rückwirkend in bestehende Rechtspositionen eingreift, muss dafür eine tragfähige verfassungsrechtliche Begründung liefern. Bislang ist das Bundesfinanzministerium diesen Nachweis schuldig geblieben. Rechtsstaatlichkeit ist keine lästige Formalie, die man mit einer dünnen Ministeriumsbegründung aushebeln kann. Klingbeil kann es einfach nicht.“
Die Nachricht vom Tod von Hubert Aiwanger erfüllt uns mit Trauer. 🕯️ Die Freien Demokraten sind in Gedanken bei den Angehörigen und allen, die um ihn trauern.
